Grundsatzprogramm

 

Grundsatzprogramm als pdf-Datei 

 

Aktuell: Das Grundsatzprogramm wurde auf dem Bundesparteitag am 19. und 20. Oktober 2016 überarbeitet. Die neue Version finden Sie in Kürze hier. 

 


 

Bitte beachten Sie auch unser am 23. Juni 2013 verabschiedetes Europawahlprogramm "Menschenwürdig leben in der Einen Welt".


   

Eine-Welt-Partei Bundesverband

 

Grundsatzprogramm

 

Verabschiedet auf der Gründungsversammlung am 5. September 2010 in Wiesbaden

 

Einleitung

 

Der Begriff „Eine Welt“ steht für ein neues Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Zugleich erinnert er daran, dass es nur eine Erde gibt, die es zu bewahren gilt.

 

Die Eine-Welt-Partei (kurz EINE WELT) betrachtet die Globalisierung als Chance für den Frieden, die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung der Armut. Um diese Chance zu nutzen, setzt sie sich für globales Denken und wirtschaftspolitische Konzepte aus den Bereichen der ökosozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Ökonomie ein. EINE WELT arbeitet konstruktiv und befürwortet eine Strategie der kleinen Schritte.

 

EINE WELT wendet sich vor allem an gewissenhafte, verantwortungsbewusste und dabei weltoffene Menschen. Ihre Wertebasis sind ein interkultureller Humanismus und der Weltethos-Gedanke, d.h. Bestrebungen, aus den verschiedenen Kulturen und Religionen einen weltanschaulichen Minimalkonsens zu gewinnen, auf dessen Grundlage ein harmonisches Zusammenleben der Menschheit möglich ist.

 

EINE WELT versteht sich als eine Partei der politischen Mitte. Sie versucht, konstruktiver zu sein als linke Parteien, verantwortungsbewusster als liberale Parteien, toleranter als rechte Parteien und moderner als konservative Parteien.

 

EINE WELT engagiert sich für eine friedlichere, gerechtere, menschlichere und dauerhaft lebenswerte Welt. Jeder einzelne Mensch kann und sollte hier einen Beitrag leisten, z.B. durch umweltbewusste Lebensweise, soziales Engagement, Kauf von Produkten aus fairem Handel, Zivilcourage in Beruf und Alltag, Unterstützung von Hilfsorganisationen und ethische Investments, evtl. auch durch eine fleischarme Ernährung oder das Erlernen der Sprache Esperanto. Wichtig ist auch, dass Eltern und Erzieher unseren Kindern viel Liebe, Zeit und Geborgenheit schenken.

 

EINE WELT sucht den Kontakt zu Bewegungen mit entsprechenden Zielen. Idealvorstellung ist dabei, dass möglichst viele Bewegungen aus der Eine-Welt- bzw. Nachhaltigkeitsszene EINE WELT als ihre politische Interessenvertretung ansehen.

 

Da heute immer mehr Probleme nur global lösbar sind, ist EINE WELT von Anfang an als global konzipiert worden. Die deutsche Eine-Welt-Partei wurde als Landesverband der weltweiten Partei UNU MONDO gegründet, um an Wahlen in Deutschland (einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament) teilnehmen zu können und sich auch Fragen zuzuwenden, die in erster Linie von lokalem, regionalem, landes- oder bundesweitem Interesse sind. Schwerpunkt der Arbeit sind in der Anfangsphase jedoch diejenigen Probleme, die die gesamte Menschheit betreffen.

 

1. Verantwortung in der Einen Welt

 

Oberste Ziele der Eine-Welt-Partei sind der Abbau der Kluft zwischen armen und reichen Ländern, die Wahrung des Friedens und der Schutz der Umwelt. EINE WELT setzt sich entschieden für die UN-Millenniumsziele ein - in der Überzeugung, dass es bislang vor allem an politischem Willen fehlte, sie zu erreichen.

 

 1.1 Ökosoziale Marktwirtschaft

 

EINE WELT respektiert marktwirtschaftliche Prinzipien, legt dabei aber großen Wert auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Sie bekennt sich daher zur ökosozialen Marktwirtschaft und zu den Zielen der Global-Marshall-Plan-Initiative. Menschen aus Nord und Süd sollen gemeinsam - und in weitaus größe­rem Umfang als bisher - möglichst effiziente Projekte der Entwicklungszusammenarbeit verwirkli­chen.

 

Zusätzliche Einnahmen für soziale und ökologische Projekte sollen u.a. durch eine weltweite Steuer auf finanzielle Transaktionen sowie eine Steuer auf Flugbenzin und eine Ausweitung des Handels mit CO2-Emissionsrechten generiert werden, eventuell auch über eine Welthandelsabgabe (z.B. "Terra Tax“).

 

EINE WELT ist der Ansicht, dass Profitstreben und Ethik einander nicht ausschließen müssen, steht aber auch Ideen aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie aufgeschlossen gegenüber.

 

1.2 Fairer Handel

 

EINE WELT setzt sich für die Förderung des fairen Handels ein. Der Preis der Waren soll den Menschen, die sie produzieren, und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die Einnahmen sollen möglichst auch dazu dienen, Projekte aus Bereichen wie Bildung, Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz zu finanzieren. Produkte aus fairem Handel sollen vollständig von Zöllen befreit werden. Auf lokaler Ebene unterstützt EINE WELT z.B. das Projekt der Fairtrade-Städte.

 

Gleichzeitig setzt sich EINE WELT dafür ein, dass die landwirtschaftliche Produktion in der einen Welt nicht durch Exportdumping oder Exportsubventionen aus Europa bedroht wird.

 

1.3 Internationaler Schuldenerlass

 

Ein bedeutendes Hindernis zur Überwindung der Kluft zwischen armen und reichen Ländern sind untragbar hohe Schulden, die wichtige Investitionen z.B. in Bildung oder Gesundheit unmöglich machen. EINE WELT unterstützt daher die Forderung nach einem Fairen und Transparenten Schiedsverfahren ("Fair and Transparent Arbitration Process" - FTAP) zur Entschuldung von Ländern des Südens. Damit Schuldenerlasse zu einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung beitragen, sind zugleich die Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft so abzuändern, dass ärmere Länder faire Chancen bekommen, z.B. durch Marktöffnungen zum Nutzen der Armen.

 

1.4 Demokratie auf Weltebene

 

Die Eine-Welt-Partei tritt dafür ein, demokratische Strukturen auf Weltebene einzuführen bzw. zu stärken. Langfristiges Ziel der Eine-Welt-Partei ist eine Weltföderation aus gleichberechtigten Mitgliedstaaten. Ein demokratisch gewähltes Weltparlament soll einige grundlegende Gesetze erarbeiten. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen sich diese Gesetze auf Bereiche beschränken, die die gesamte Menschheit betreffen, wie etwa Frieden, Umweltschutz und Menschenrechte. Die Mitgliedstaaten müssten diese Gesetze respektieren und vor einem Weltgericht dafür Verantwortung tragen.

 

Als praktikablen Schritt in diese Richtung unterstützt EINE WELT die Kampagne für ein UN-Parlament.

 

Auf lange Sicht sollen – in einer demokratischen Weltföderation – Armeen und militärische Einsätze überflüssig werden, so dass beträchtliche finanzielle Mittel für Ausbildung, Gesundheit, Entwicklungs­zusammen­arbeit usw. frei werden.

 

1.5 Globales Denken und partnerschaftlicher Dialog

 

EINE WELT möchte globales Denken fördern, damit nationale Egoismen verschwinden. Sie setzt sich für gleichberechtigte Zusammenarbeit und einen partnerschaftlichen Dialog über alle Grenzen hinweg ein. In diesem Zusammenhang soll auch das Lernen von Esperanto auf freiwilliger Basis unterstützt werden. Als neutrale, leicht erlernbare Zweitsprache fördert Esperanto gleichberechtigte freundschaftliche Kontakte in alle Welt; es ermöglicht bereits heute vielen Menschen, sich als Weltbürger zu fühlen.

 

1.6 Menschenrechte und Menschenpflichten

 

EINE WELT setzt sich für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein und möchte dazu beitragen, dass diese Erklärung einen völkerrechtlich verbindlichen Charakter bekommt. EINE WELT sucht jedoch stets auch den Dialog mit denjenigen, die die Menschenrechte missachten.

 

Ferner betrachtet EINE WELT auch den ausbeuterischen Umgang mit Tieren sehr kritisch. Zudem lehnt EINE WELT gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel ab, ebenso auch Patente auf Tiere und Pflanzen.

 

Neben einem Respekt vor den Menschenrechten ist für EINE WELT auch der Respekt vor Menschenpflichten wie Gewaltlosigkeit und Achtung vor dem Leben, Gerechtigkeit und Solidarität, Wahrhaftigkeit und Toleranz sowie gegenseitige Achtung und Partnerschaft von zentraler Bedeutung. EINE WELT unterstützt daher auch den Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten des InterAction Council vom 1. September 1997.

 

1.7 Umweltpolitik

 

EINE WELT fordert einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und der Atomenergie. Dabei ist sowohl auf technologischen Fortschritt als auch auf Einsparungen z.B. durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu setzen. Die Entwicklung in Richtung Null-Energie-Häuser und Ein-Liter-Auto soll gefördert werden. Das Problem des Klimawandels sollte auch an der Wurzel angegangen werden, indem – nach einer Übergangsfrist – besonders klimaschädliche Energieträger wie Ölsand, Ölschiefer und evtl. auch Braunkohle nicht mehr genutzt werden, wobei eine Lenkung durch die Besteuerung (ökosoziales Steuersystem) einem generellen weltweiten Verbot vorzuziehen ist.

 

2. Verantwortung in Deutschland und Europa

 

EINE WELT setzt sich auf allen Ebenen für eine dauerhaft lebenswerte Welt ein. Eine Welt nimmt daher auch zu eher nationalen politischen Fragen Stellung. Nachfolgend seien Beispiele aus den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Gesundheit sowie Familie und Bildung genannt.

 

2.1 Wirtschaft und Soziales

 

In der Wirtschaftspolitik möchte EINE WELT ethische Aspekte stärker in den Vordergrund stellen. So ist zu überlegen, Banken, die enge Beziehungen zu Steueroasen und Offshore-Zentren unterhalten, die Zulassung in Deutschland zu entziehen. Zugleich soll das extrem undurchsichtige und hochkomplizierte deutsche Steuerrecht wesentlich vereinfacht werden, um durch den Wegfall unproduktiver Steuervermeidungstechniken die wirtschaftliche Produktivität zu erhöhen.

 

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Fairness sollen Sozialabgaben zusammen mit der Steuer erhoben und nicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze beschränkt werden. Das Existenzminimum ist dabei nicht nur steuer- sondern auch sozialabgabenfrei zu belassen.

 

2.2 Gesundheit

 

EINE WELT engagiert sich für die Gesundheit der Menschen. Z.B. sollten die von der EU geförderten Schulobstprogramme möglichst in der gesamten EU (und in Form von ähnlichen Projekten auch weltweit) umgesetzt werden. Das Bewusstsein gegenüber den Gefahren von Rauschmitteln ist weiter zu stärken. Ziel sollte vor allem Abstinenz sein, dennoch sind auch Diskussionen über eine „humane Drogenpolitik“ bzw. „Drogenmündigkeit“ nicht abzulehnen. Der Nichtraucherschutz ist weiter zu stärken; ferner sollten die Möglichkeiten der Tabakwerbung weiter eingeschränkt werden. Ziel von EINE WELT ist auch ein Verbot der Alkoholwerbung. Auch die Werbung für Süßwaren und andere gesundheitsschädliche Lebensmittel sollte gesetzlich eingeschränkt werden.

 

2.3 Familie und Bildung

 

Von besonderer Wichtigkeit sind die Familien- und die Bildungspolitik. Eine gute personelle Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen ist daher zu gewährleisten; die Möglichkeiten der Elternzeit für Mütter und Väter sollten noch ausgeweitet werden. Im Kinderprogramm im Fernsehen soll Wert auf pädagogisch wertvolle Filme gelegt werden. In den Schulen soll stärker Wissen vermittelt werden, das Kindern und Jugendlichen hilft, sich selbst und anderen Menschen Gutes zu tun, z.B. zu Themen wie Ernährung, Medizin oder Armut.

 

Eine Welt setzt sich auch dafür ein, dass Menschen im Alter ein Leben in Würde sowie in sozialer und finanzieller Sicherheit führen können.

 

2.4 Gewaltlosigkeit

 

EINE WELT steht potenziell tödlichen Sportwaffen sehr kritisch gegenüber. Hier sollte über ein EU-weites (und langfristig auch weltweites) Verbot nachgedacht werden. Auch sollte der Einfluss von Killerspielen auf reale Gewaltausübung wissenschaftlich untersucht werden, und bei nachgewiesenem Einfluss ein Verbot von Killerspielen angestrebt werden. Noch wichtiger ist allerdings die Prävention von Gewalt, z.B. mittels Anti-Aggressions- und Konfliktlösungsprogrammen in Kindergärten und Schulen sowie durch den Abbau sozialer Unterschiede.

 

2.5 Internet

 

EINE WELT begrüßt die Verbreitung freier Software, freien Wissens und frei verfügbarer kultureller Werke, tritt jedoch gleichzeitig für den Respekt gegenüber Urheberrechten ein. Die Schutzdauer des Urheberrechts von 70 Jahren nach dem Tot des Urhebers ist allerdings länger als für die Förderung künstlerischer und intellektueller Kreativität nötig ist und sollte verkürzt werden. Bei Verletzungen von Urheberrechten im privaten Bereich sollen sich Strafen an der Höhe des entstandenen Schadens und des unvermeidbaren Aufwands für die Bearbeitung des Falles orientieren; einer Abmahnindustrie, deren Ziel vor allem finanzieller Profit ist, sind Schranken zu setzen.

 

Zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet sind neben Maßnahmen zur Entfernung entsprechender Seiten und Verfolgung der Straftäter auch Internetsperren nicht zu beanstanden.    

Eine-Welt-Partei  | www.eineweltpartei.de